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28. November, 2018 von // ,

Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten der Versicherten stoppen!

Steigende Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten die Belastungsgrenzen der Bewohnerinnen und Bewohner – auch in Pflegeeinrichtungen der Arbeiterwohnfahrt (AWO) steigen die Kosten.

Aufgrund der neuen Pflegestärkungsgesetze und insbesondere durch das Bekenntnis zu einer besseren Personalausstattung und angemessener Bezahlung der Pflegenden sind die Kosten in den stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Da die Pflegekassen durch die gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeiträge vor steigenden Kosten geschützt sind, werden die sich dynamisch entwickelnden Kosten derzeit ausschließlich mit der Erhöhung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner aufgefangen.
Die AWO Oberlausitz als Träger stationärer Pflegeeinrichtungen lehnt diese ungleiche Lastenverteilung entschieden ab. Die Erhöhung der Eigenanteile überschreitet die finanziellen Belastungsgrenzen von immer mehr zu Pflegenden und zwingt sie dazu, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führt.

Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Paragraph 8 Absatz 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) benennt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Maßgabe muss durch gesetzliche Anpassungen im Pflegeversicherungsgesetz Rechnung getragen werden. Veränderte Bedingungen in den stationären Pflegeeinrichtungen – die auch in der Pflege selbst begründet und sowohl demografisch als auch epidemiologisch zu erklären sind – sind mit dem derzeitigen, veralteten Finanzierungssystem nicht mehr zu kompensieren. Der AWO Kreisverband Oberlausitz e.V. tritt daher dafür ein, dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung der veränderten Bedingungen in der stationären Pflege angepasst und ein Höchstbetrag für zu zahlende Eigenanteile eingeführt wird. Mehrkosten müssen aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden. Auch der Vergleich der Pflegeversicherung mit einem Teilkasko-System führt im Ergebnis zu einer solchen Überlegung, da die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung fest vereinbart ist.

Die AWO Oberlausitz als Träger von stationären Pflegeeinrichtungen tritt für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung der Pflegenden. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken. Die AWO Oberlausitz wird sich dafür einsetzen, dass die ungleiche Verteilung der finanziellen Belastung aufgelöst wird.