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10. März, 2020 von //

Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen“ – ein Zwischenstand

Es ist jetzt über ein Jahr her, dass auf eine Initiative der AWO Oberlausitz der AWO Bundesverband die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ gestartet hatte. Wir sind stolz, dass über 74.000 Menschen innerhalb von nur zwei Wochen mit ihren Unterschriften die Dringlichkeit zur Lösung des Problems bestätigten: Pflege macht arm, und das darf nicht sein!

Am 24. Juni 2019 befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestags im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema. Doch noch immer hat dieser Ausschuss keine Entscheidung getroffen. Erwartet hatte die AWO eine Überweisung der Petition ins Plenum des Deutschen Bundestages.

Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zum Thema vor, welcher kurz nach der Anhörung im Petitionsausschuss vorgelegt wurde. Dieser Gesetzesentwurf wird vorrangig behandelt und derzeit von den zuständigen Stellen des Bundestages weiterbearbeitet.

Die AWO Oberlausitz wird an diesem Thema weiter dran bleiben. Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen. Die Pflegeversicherung muss das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich absichern. Dazu muss der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Der Eigenanteil muss über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein.

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